zum Jugendhilfeausschuss eingeladen // Kriminalisierungsversuche

Kultur mit Sahne e.V.“ zum Jugendhilfeausschuss eingeladen // erneuter Wortbruch und Kriminalisierungsversuche trüben Zuversicht auf erfolgreiche Gespräche nicht

Der Verein „Kultur mit Sahne e.V.“  ist zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreis Wittenberg am 08.Oktober 2009 im Rathaus eingeladen. Auf der Sitzung soll unter anderem die gegenwärtige Situation des Vereins und die zukünftigen Verhandlungen um ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Wittenberg Thema sein. Die Sitzung des Ausschusses soll 17.00 Uhr beginnen.

Der Verein besteht seit nunmehr 2004 und hat sich bisher in der Lutherstadt für Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten vor der eigenen Haustür sowie der Aufklärung über aktuelle Formen des Rechtsextremismus engagiert. Die Stärkung nicht-rechter Jugendkulturen und das Engagement für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Neonazis sind wichtige Grundpfeiler des Vereins.  So ist von Vereinsmitgliedern die Ausstellung „Kindheit und Jugend im nationalsozialistischen Wittenberg“ in aufwendigen Recherchen erstellt worden und bei der Informationsveranstaltung „Wittenberg feiert bunt“ mit mit namhaften regionalen Kooperationspartnern zusammen im Mai diesen Jahres präsentiert worden. Die Wittenberger Konzertreihe „Schöner feiern ohne Nazis“ zählt mit ihrer bereits dritten Auflage im September 2009 zu den etablierten Projekten des Vereins.

Ein wichtiges Anliegen des Vereins ist die Schaffung eines alternativen, selbstverwalteten Jugendzentrums in der Stadt. Dazu gab es bereits im Jahr 2008 mehrere Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises. Mehrfach in den vergangenen Monaten mussten die Mitglieder und Sympathisanten des Vereins erkennen, dass sie dabei als Gesprächspartner mit ihren Anliegen nicht ernst genommen worden sind. Immer wieder Hinhalten und das Zurückziehen von erfolgten Zusagen musste der Verein zur Kenntnis nehmen.

Im August diesen Jahres besetzten junge Menschen, die mit den Zielen des Vereins sympathisieren das Alte Gesundheitsamt in der Wallstraße, um dem Anliegen Gehör zu verschaffen. Eine Absichtserklärung, dem Verein bis zum Jahreswechsel ein dem Vereinskonzept entsprechendes Objekt in Aussicht zu stellen und die Intensivierung der Verhandlungen darüber waren erste Fortschritte. Angebote seitens der Stadt Wittenberg dem Verein lediglich einzelne Räume zur Verfügung stellen zu wollen, trübten die Stimmung im Verein massiv, da diese nicht im Geringsten dem vorliegenden Nutzungskonzept angemessen waren. In Eigenregie haben daraufhin Vereinsmitglieder den Schritt nach vorn gemacht und Erkundigungen zu einem Objekt aus privater Hand angstellt, was von Seiten der Stadt Wittenberg als denkbare Option gewährt worden ist.

Die Vorhaben des Vereins stießen bei dem Eigentümer auf positive Resonanz und die ersten Gespräche lassen auf ein zufriedenstellendes Ergebnis hoffen. Auf Grundlage der im August diesen Jahres schriftlich fixierten Absichtserklärung zwischen der Stadt Wittenberg und dem Verein „Kultur mit Sahne“ hoffen wir nun auf erfolgreiche Gespräche im Jugendhilfeausschuss der Stadt.

Empörung im Vorfeld verursachte allerdings die Zusendung einer Beschuldigtenvorladung für die Vereinsvorsitzende am 07.Oktober 2009. Trotz der von Bürgermeister Thorsten Zugehör gemachten Zugeständnisse während der Besetzung in der Walstraße, dass bei freiwilliger Räumung keine strafrechtlichen Folgen nachkämen, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorsitzende des Vereins, die mit den damaligen Besetzerinnen verhandelte, dass diese die Besetzung aufgeben sollten, wird nunmehr als Beschuldigte für die Besetzung kriminalisiert. Der Vorladung zufolge werde gegenwärtig wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gegen sie ermittelt. Zu den BesetzerInnen gehörte sie hingegen nicht.

„Wir hoffen, dass dieser erneute Wortbruch kein Vorzeichen für die weiteren Verhandlungen darstellt und sind zuversichtlich, dass die Absichtserklärung auch von Seiten der Stadtverantwortlichen eingehalten wird.“, so die Vereinsvorsitzende Alexandra Hähnel noch am Vortag des Termins.