Satzung des Vereins „Kultur mit Sahne e.V.“

geändert und beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 11.08.2009 in Wittenberg

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.
Der Verein führt den Namen „Kultur mit Sahne e.V.“. im folgenden „Verein“ genannt.
2.
Der Verein hat seinen Sitz in Lutherstadt Wittenberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht
Wittenberg eingetragen.
3.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung

1.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend, der Kunst, sowie der Kultur durch die
Organisation von Ausstellungen, Konzerten und anderen Veranstaltungen, wie Bildung-,
Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Gefördert werden auch Fähigkeiten und
Fertigkeiten, die für die spätere berufliche und persönliche Entwicklung von Vorteil sein könnten.
2.
Der Verein soll Trägerverein für ein alternatives Jugendzentrum in Wittenberg sein. Der Zweck
des Vereins ist deshalb die Unterstützung demokratischer, selbstbestimmter Jugendkultur und –
politik, in der Lutherstadt Wittenberg mittels ideeller und finanzieller Trägerschaft des Projektes
„Alternatives Jugendzentrum in Wittenberg“. Dieses Projekt wird vom Verein eigenständig als
Partner anderer Organisationsformen und Angebote und der Lutherstadt Wittenberg in der
Lutherstadt Wittenberg durchgeführt.
3.
Der Verein ist ein eigenständiger Partner sozialer und kultureller Jugendarbeit in der Lutherstadt
Wittenberg, der verfassungsgemäße Ziele verfolgt, in seiner Arbeit sich aber von Vereinen und
Vereinigungen, die als Träger der Aufgaben der Wohlfahrtspflege geschäftsüblich tätig sind,
unterscheidet.
4.
Für die Erfüllung dieser satzungsgemäßen Zwecke sollen Mittel durch Beiträge, Umlagen,
Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
5.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, der
Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
6.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des
Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1.
Mitglied kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze der Satzung anerkennen,
insbesondere § 2.
2.
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Fördermitglieder können
auch juristische Personen sein.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.
Die Mitglieder des Vereins haben das Mitspracherecht zu allen Angelegenheiten, die den Verein
und seine Arbeit betreffen, insbesondere auch die satzungsmäßigen Zwecke zu gestalten.
2.
Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Sprecher_innenrat und der
Mitgliederversammlung Anträge zu stellen und Entscheidungen darüber zu verlangen.
3.
In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
4.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit –
in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Sprecher_innenrat schriftlich beantragt werden. Über den
schriftlichen Aufnahme Antrag entscheidet der Sprecher_innenrat mit einfacher Stimmmehrheit.
2.
Mitglied des Vereins kann nicht werden, wer Anhänger_in sexistischer, rassistischer oder
faschistischer Ideologie ist
3.
Gegen die ablehnende Entscheidung des Sprecher_innenrates über die Aufnahme kann der/ die
Antragsteller_in Widerspruch einlegen. In diesem Falle entscheidet die nächste
Mitgliederversammlung abschließend über die Aufnahme des/ der Antragsteller_in.
4.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
5.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung gegenüber dem
Sprecher_innenrat erklärt werden. Die Mitgliedschaft endet in diesem Fall mit dem Ende des
Monats, in welchem die Erklärung erfolgt.
6.
Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigen Gründen kann
durch Beschluss des Sprecher_innenrates dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied
in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Vereinszweck und -interessen odergegen geltendes Recht verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Ein
Ausschlussantrag ist in der Einladung als Tagesordnungspunkt aufzuführen. Dem
Mitglied ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung und auf der
Mitgliederversammlung selbst Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu
den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Auf Beschluss des Sprecher_innenrates ruhen bis
zur Mitgliederversammlung die Mitgliedsrechte des auszuschließenden Mitgliedes.
7.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchen Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliederverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen
Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Mitgliederbeiträge

Für die Höhe der Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen ist die jeweils
gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1.
die Mitgliederversammlung
2.
der Sprecher_innenrat.

§ 8 Mitgliederversammlung

1.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet über alle
Angelegenheiten des Vereins abschließend und hat insbesondere folgende nicht übertragbare
Aufgaben:
-die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
-Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
-Entlastung des Sprecher_innenrats,
-den Sprecher_innenrat zu wählen, sowie Nach- und Abwahlen vorzunehmen,
-über Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
-die Kassenprüfer_innen zu wählen, die weder dem Sprecher_innenrat noch einem vom
Sprecher_innenrat berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein
dürfen.
2.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Sprecher_innenrat des Vereins, mindestens
einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt 21 Tage vorher schriftlich,
fernschriftlich oder per Email durch den Sprecher_innenrat mit Bekanntgabe der vorläufig
festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannten Mitgliederadresse.
3.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu
umfassen:
-Bericht des Sprecher_innenrats,
-Bericht des Kassenprüfers,
-Entlastung des Sprecher_innenrats
-Wahl des Sprecher_innenrats,
-Wahl von zwei Kassenprüfern_innen,
-Genehmigung des von Sprecher_innenrats vorzulegenden Haushaltsvorschlags für das
laufende Geschäftsjahr, Festsetzung der Beiträge/ Umlagen für das laufende Geschäftsjahr
bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen, Beschlussfassung über vorliegende
Anträge.
4.
Die Mitgliederversammlung wählt in einfacher Mehrheit den Sprecher_innenrat des Vereins
gemäß § 10 der Satzung. Die Mitgliederversammlung kann weitere Mitglieder des
Sprecher_innerates besondere Aufgaben zuordnen. Die Sprecher_innenratsmitglieder werden von
der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Nach Fristablauf bleiben die
Sprecher_innenratsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
5.
Anträge der Mitglieder innerhalb der Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der
Mitgliederversammlung beim Sprecher_innenrat schriftlich einzureichen. Diese sind an die
Mitglieder nach § 8 Abs. 2 dieser Satzung in geeigneter Weise zu informieren.
6.
Der Sprecher_innenrat hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich
einzuberufen, wenn es die Interessen des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von
mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich, fernschriftlich,
per Email, SMS oder telefonisch an ein Mitglied des Vorstandes nach § 26 BGB (§ 10 Abs. 4
dieser Satzung) unter Beifügung eines konkreten Antrages vom Sprecher_innenrat verlangt. Die
Einladungsfrist zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beträgt 7 Tage.
7.
Der Sprecher eröffnet die Mitgliederversammlung. Ein/e von der Mitgliederversammlung zu
Beginn der Mitgliederversammlung aus deren Mitte zu wählende/r Versammlungsleiter_in leitet
die Mitgliederversammlung.
8.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt.

§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

1.
Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 14.
Lebensjahr eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.
2.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde.
3.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern nicht besondere
Satzungsregelungen bestehen. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung des Ergebnisses
nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
4.
Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch das Handaufheben. Die
Wahlen des Sprecher_innenrates werden geheim durchgeführt, es kann offen gewählt werden,
wenn keiner widerspricht.
5.
Für Satzungsänderungen, Ausschlüsse und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine
Zweidrittel-Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

§ 10 Protokollierung

1.
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei
SprecherInnenratsmitglieder zu unterschreiben.

§ 11 Sprecher_innenrat

1.
Der Sprecher_innenrat besteht aus mindestens 3 und höchsten 9 Mitgliedern, welche nach § 8,
Absatz 4 gewählt werden:
-ein/e Sprecher_in des Vereins
-ein/e Kassier_in
-weiteren Mitgliedern des Sprecher_innenrates
2.
Wählbar als Sprecher/in und als Kassierer_in sind ausschließlich Mitglieder, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben. Der Sprecher_innenrat wählt aus seiner Mitte für von 2 Jahren einen
Sprecher_in und eine/n Kassierer_in.
3.
Der Sprecher_innenrat leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung
geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren
Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
4.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Sprecher_in und der Kassierer_in. Der/die
Sprecher/in und der Kassier_in sind gerichtlich und außergerichtlich für den Verein allein
vertretungsberechtigt.
5.
Der Sprecher_innenrat beschließt mit einfacher Stimmmehrheit, ist beschlussfähig, wenn
ordnungsgemäß durch den/ die Sprecher_in eingeladen wurde. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag
abgelehnt.

§ 12 Kassenprüfer_innen

Durch die Mitgliederversammlung sind jeweils zwei Kassenprüfer_innen für die Dauer von einem
Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer_innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren
ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die
satzungsmäßige Verwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und die
Zweckmäßigkeit der vom Sprecher_innenrat getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer_innen haben die
Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Der Bericht enthält die
Summe der Einnahmen und der Ausgaben des Vereins und soll einen Entlastungsantrag an die
Mitgliederversammlung zur Tätigkeit des Sprecher_innenrates enthalten.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Das Vereinvermögen soll nach der Vereinsauflösung dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ zu Gute kommen.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung durch
das Finanzamt ausgeführt werden.


Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 11.08.2009 geändert
beschlossen.